IG BCE warnt vor Aushöhlung des Patentrechtes

„Ohne Patente keine Innovationen“

In einem offenen Brief an die hessische Landesregierung fordert die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) deren Einsatz für eine Beibehaltung des europäischen Patentrahmens.

19.03.2018
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Volker Weber, Landesbezirksleiter der IG BCE, erklärte dazu am Montag gegenüber der Presse: „Ohne Patente gibt es keine Innovationen. Das gilt für die forschende Pharmaindustrie in ganz besonderem Maße. Sie investierte in den vergangenen Jahren Millionen in neue Medikamente: Hepatitis C ist heute weitgehend heilbar, viele Krebsarten deutlich besser behandelbar, bei vielen chronischen Erkrankungen konnte durch innovative Medikamente die Arbeitsfähigkeit der Patienten wiederhergestellt werden. Diese Investitionen müssen wieder refinanziert werden. Dazu haben wir ein bewährtes Patentsystem. Doch das ist gefährdet.“

Die Europäische Kommission prüft derzeit im Rahmen der sog. Strategie für den Binnenmarkt, ob Anpassungen am Patentrahmen notwendig sind. Im Fokus stehen dabei vor allem die „ergänzenden Schutzzertifikate“ (SPC). Diese SPC werden beispielsweise für innovative Arzneimittel vergeben und können die Patentlaufzeit bei bestimmten Anforderungen (u.a. zusätzliche Studien für die Zulassung von Arzneimitteln speziell für Kinder) verlängern. Dieser Anreiz hat mit dazu beigetragen, dass zahlreiche Hersteller verstärkt auf diesem Gebiet geforscht haben und heute mehr Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Die IG BCE als Vertreterin der in der Pharmaindustrie Beschäftigten warnt vor den Folgen einer Aushöhlung des Patentrechtes. Sie schreibt u.a.: „Wir sprechen uns dafür aus, dass sich die hessische Landesregierung in Berlin und Brüssel dafür einsetzt, den europäischen Patenrahmen für innovative Arzneimittel in seiner jetzigen Form zu erhalten. Die größte Stärke der hiesigen Pharmaindustrie sind ihre Innovationen. Dieses geistige Eigentum muss weiterhin unter besonderem Schutz stehen. Jegliche Veränderung des sensiblen Patentsystems stellt ein potenzielles Risiko für die Zukunftsfähigkeit dieser Schlüsselindustrie dar und ist daher abzulehnen. Insbesondere, weil damit nach derzeitigem Wissensstand keinerlei Vorteile für das deutsche Gesundheitswesen verbunden wären.“

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