Klartext Ausgabe 37 / Juli 2019

Steuern sollen steuern!

Unser Steuersystem ist unübersichtlich, unausgewogen und ungerecht. Leistung wird bestraft, Verschwendung steuerlich belohnt. Wir werfen im neuen KLARTEXT einen Blick auf die Fehlentwicklungen der Steuerpolitik – und auf dringend notwendige Verbesserungen. Außerdem berichten wir über die Folgen der Digitalisierung, die Fehlentwicklungen in den Sozialen Medien, ausgezeichnete Azubis und perfide Geschäftsmodelle. Hier geht es direkt zum kostenlosen Download.

Titel Klartext Juli 2019

Steuer, wohin man sieht. Von unserem mühsam verdienten und im Idealfall dank IG BCE solidem Tarifeinkommen legen wir gleich einmal Lohnsteuer auf den Tisch. Dazu ggf. noch Kirchensteuer, auch Solidaritätszuschlag. Haben wir einen Dienstwagen, dürfen wir auch dafür noch mal Steuern berappen. Wenn wir dann mit dem Rest etwas kaufen, geht es weiter. Mehrwertsteuerauf jeden Fall.

Je nach Produkt dann noch mal besondere Abgaben auf Benzin, Alkohol und andere Genussmittel. Selbst wenn wir das Geld nicht ausgeben, sondern sparen, kassiert der Staat Steuern auf Zinsen und Erträge. Und bekommen wir am Lebensabend Rente von den Beiträgen, die wir früher einbezahlt haben, dann werden wieder Steuern fällig.

Der Staat muss auch leben. Das verstehen wir schon. Bildung für unsere Kinder, Straßenbau, Polizei, Landesverteidigung. Das kostet. Und das muss von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden. Das verstehen wir.

Was aber niemand wirklich versteht, ist die Ungerechtigkeit, die in unserer Steuerwelt herrscht.

Der einfache Beschäftige bekommt seine Lohnsteuer gar nicht erst zu Gesicht. Die überweist der Arbeitgeber direkt an den Staat. Bei den Spitzenverdienern ist das anders.  Die bezahlen keine Lohn- sondern Einkommensteuer. Die können sie dank hochbezahlter Steuerberater kunstvoll runterrechnen und dann erst mit langer Verzögerung überweisen. In der Zwischenzeit können sie dafür Zinsen kassieren oder munter spekulieren. Erleiden sie dabei Verluste, sinkt die Steuerlast weiter.

Gerecht geht anders

Das gilt auch für die Unternehmenssteuern. Während deutsche Mittelständler durchaus ernsthaft zur Kasse gebeten werden, zahlen multinationale Konzerne in Deutschland kaum Steuern, selbst wenn sie hier Milliardenumsätze generieren.

Es wird Zeit, dass hier endlich die Schlupflöcher geschlossen werden. Das spült dann auch  Geld in die öffentlichen Haushalte. Und wer unsere Straßen und Schulen sieht, der weiß: Da wird es dringend benötigt!

Es gibt Alternativen

Wie Steuergerechtigkeit geht, hat übrigens der DGB ausgerechnet und konkret aufgezeigt: Der Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird, muss deutlich steigen. Der Spitzensteuersatz sollte 49% betragen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro (Singles) wirken. Hinzu kommen muss ein Reichensteuersatz, den endlich auch eine nennenswerte Zahl von Reichen zahlt.

Mit diesen Vorschlägen könnten mehr als 90 % aller Einkommensteuerzahler entlastet werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro würde allein durch diese Tarifänderung rund 800 Euro mehr auf dem Konto haben. Rechnet man die Vorschläge des DGB für ein höheres Kindergeld und ein Mobilitätsgeld als Ersatz für die Entfernungspauschale hinzu, dann läge die Entlastung schnell bei deutlich mehr als 1.000 Euro. Der Preis dafür bestünde einzig darin, einen Teil der Steuerprivilegien wieder zurückzunehmen, die den Spitzenverdienern seit der Jahrtausendwende zu Gute kamen.

Die Masse entlasten, die Starken in die Pflicht nehmen – nur diese Kombination schafft Steuergerechtigkeit und erhält die Handlungsfähigkeit des Staates.

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