Klartext Ausgabe 35 / Februar 2019

Europa ist der Schlüssel

Warum gerade Arbeitnehmer ein starkes, demokratisches, soziales Europa brauchen, was man gegen immer weiter steigende Mieten tun kann, warum es 2019 mehr Netto vom Brutto gibt, wer wie die Zukunft der Arbeitswelt gestaltet, all das und noch einiges mehr steht im neuen KLARTEXT. Hier geht es direkt zum kostenlosen Download.

Titel Klartext Februar 2019

Gleich zwei Parteitage brauchte die AFD, um ihre Kandidaten für die Europawahl zu nominieren. Für jeden einzelnen Platz gab es zahlreiche Kandidaten. Besonders umstritten waren die vorderen, aussichtsreichen Listenplätze. Die meisten Kandidaten versuchten dabei, die Delegierten mit europafeindlichen Sprüchen zu beeindrucken, schimpften über alle Aspekte der EU, forderten gar den Austritt Deutschlands, den so genannten „Dexit“. Dies alles, wohlgemerkt, um eines der begehrten Europamandate zu ergattern.

Diese Schizophrenie trat zwar beim Parteitag der Rechtspopulisten besonders erkennbar zu Tage, sie ist jedoch auch anderswo in unserem Land zu beobachten: Die Segnungen der Europäischen Einheit nutzen, aber gleichzeitig über die EU schimpfen, das können auch andere Politiker. Selbst Ministerien und Bürgermeister verhalten sich so, als kämen diverse Fördermittel direkt aus ihrem Etat, reichen in Wirklichkeit aber nur Gelder aus EU-Programmen weiter.

Mythen wie die immer wieder gern kolportierte „EU-Gurkenverordnung“ zur Normung der Gurkenkrümmung sollen die Europäische Bürokratie vorführen. Nur gibt es diese schon lange nicht mehr, und die Einführung erfolgte damals ausgerechnet auf Antrag Deutschlands.

Vieles in der EU entwickelt sich langsam, oft zu langsam. Höchst unterschiedliche Staaten,  Gesellschaften und Sozialsysteme müssen sich annähern. Das passiert oft nur in Trippelschritten. Aber in einer globalisierten Gesellschaft ist das alternativlos.

Der Wohlstand in Deutschland, unsere Mitbestimmung, die Flächentarife, das gute duale Ausbildungssystem – all das wäre gefährdet, wenn andere Länder in Europa dies dauerhaft unterlaufen und so mit billigen Preisen unsere Wirtschaft unter Druck setzen. Den Unternehmen wäre das egal, manchen käme es sogar gelegen. Das Kapital kann weltweit wandern. Die Beschäftigten nicht.

Deshalb ist das Ringen um ein starkes, soziales und demokratisches Europa nicht nur die Grundlage für die längste Friedensperiode in der Geschichte unseres Kontinents. Ein starkes Europa ist auch der Garant unseres Wohlstandes, indem es dafür sorgt, dass die Grundsätze der Sozialcharta überall in Europa realisiert werden.

Das ist gut für die Menschen in unserem Land, aber auch in den anderen europäischen Nationen.

Wer also gegen Europa zetert, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen, schadet uns Arbeitnehmern hier – und anderswo.

65 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben vor, an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen, 35 Prozent waren Anfang Januar 2019 noch unentschieden. Das ergibt eine aktuelle Befragung zur politischen Stimmung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die das Berliner Forschungsinstitut policy matters im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat. Damit deutet sich eine höhere Beteiligung an als beim  letzten Urnengang 2014. Damals gaben in Deutschland rund 48 Prozent bei der Europawahl ihre Stimme ab. Der Trend der vergangenen Jahre zu einer stärkeren Wahlbeteiligung würde sich damit fortsetzen.

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