Interview: Lucia Puttrich

»Brüssel macht pro-europäisch«

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich beantwortet Fragen zu den Aufgaben der Landesvertretung in Brüssel.

Hessische Staatskanzlei

Lucia Puttrich Lucia Puttrich

Warum hat das Land Hessen eine eigene Repräsentanz bei der EU?
Um unsere speziellen hessischen Interessen in Brüssel zu vertreten. Die Entscheidungen der EU betreffen uns in zahlreichen Bereichen, etwa Wirtschaft, Soziales, Arbeitsrecht, Finanzen. Die Bundesländer haben aber zum Teil sehr unterschiedliche Schwerpunkte. Hessen ist ein Industriestandort. Wir haben die Pharma- und Chemieindustrie, haben Automobilindustrie und Automobil-Zulieferer. Wir sind aber auch ein Finanzplatz, und haben den Frankfurter Flughafen.

Wie setzt sich die Vertretung für die hessischen Interessen ein?

Wir müssen der Kommission und den Abgeordneten begegnen, Themen erörtern, Informationen geben und überzeugen. Das tue ich als Europaministerin und Europastaats-sekretär Mark Weinmeister auf der politischen Ebene. Es geschieht aber auch im regelmäßigen direkten Kontakt mit den Fachbeamten. Wir haben für jedes Ressort der Landes-regierung einen Referenten in Brüssel. Wichtig ist es, immer Partner zu finden, die unsere Themen auch betreffen.

Die Landesregierung ist im sogenannten Mehr-Regionen-Haus untergebracht. Was steckt dahinter?

In dem Haus haben unter anderem Vertreter unserer Partnerregionen ihre Büros und stehen für eine Vernetzung zur Verfügung. Wir haben uns zum Beispiel beim Mehrjährigen Finanzrahmen – das ist der EU-Haushalt ab 2021 – zusammengetan und ein Papier zu der Frage erarbeitet »Wie werden die Regionen zukünftig von Brüssel aus unterstützt?«. Darin haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass weiterhin auch Mittel in gut entwickelte Regionen fließen – und das mit Erfolg.

Welche Themen betreffen Hessen noch besonders?

Ein großes Thema ist der Brexit: Der betrifft Hessen an vielen Stellen, besonders am Finanzplatz Frankfurt. Ein Beispiel dafür ist das Euroclearing. Da geht es um Zinsderivate, die in Euro verrechnet werden. Für die Wirtschaft ist das Thema sehr wichtig und es geht um sehr hohe Summen. Bislang sind die für das Clearing relevanten Strukturen hauptsächlich in London. Nach dem Brexit also außerhalb der EU. Wir haben uns jedoch aufgrund der Bedeutung dafür ausgesprochen, dass es auch nach dem Brexit innerhalb der Europäischen Union stattfinden muss. Wir werben dabei logischerweise für Frankfurt als Standort, denn hier ist bereits ein sogenanntes Clearinghaus angesiedelt.

Für ein EU-Programm haben wir bei den Kommunen in Hessen massiv Werbung gemacht, das sogenannte WiFi4EU. Gemeinden können dabei Zuschüsse für die Installation von öffentlichen WLAN-Netzen beantragen. 32 Kommunen aus Hessen haben Zuschüsse erhalten – das ist eine sehr gute Quote.

Was schätzen Sie, welche Schwerpunkte werden die Arbeit in den kommenden Jahren bestimmen?

Eine Vielzahl von Themen wird uns nie verlassen – zu den Schwerpunkten, die wir in Hessen haben. Eine wichtige Rolle wird zudem weiter das Thema Sicherheit spielen. Auch der Mehrjährige Finanzrahmen und der Brexit werden uns noch eine ganze Zeit lang beschäftigen. Wir haben aber auch die Erfahrung gemacht, dass neue Themen unerwartet groß werden. So hat zum Beispiel vor fünf Jahren kaum jemand daran gedacht, dass uns das Thema Asyl und Migration einmal derart beschäftigen würde, wie es heute der Fall ist.

Wie fördert die Landesvertretung das Interesse der Menschen an Europa?

Im Koalitionsvertrag steht, dass junge Leute stärker an der EU partizipieren sollen. Wir wollen unter anderem das Programm aufstocken, bei dem junge Menschen mit kostenlosen Interrail-Tickets Europa erkunden können. Konkret unterstützt die Landesvertretung Seminare für unterschiedliche Gruppen, die nach Brüssel kommen – auch von der IG BCE. Wir machen das gern; jeder, der mal in Brüssel war, kommt verändert nach Hause: pro-europäisch.

HESSEN IN BRÜSSEL

Das Bundesland Hessen hat seit 1989 eine Vertretung bei der EU in Brüssel. Seit Mai 2013 hat sie ihren Sitz im Mehr-Regionen-Haus im Europaviertel. Dort haben auch die Partnerregionen Vertretungen: Nouvelle-Aquitaine (Frankreich), Emilia-Romagna (Italien) und Wielkopolska (Polen). Außerdem betreiben die Landesbank Hessen-Thüringen, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, die Fraport AG, die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, die Metropolregion und die Goethe Universität Frankfurt Büros in dem Gebäude. Die hessische Landesvertretung lädt regelmäßig zu Veranstaltungen ein; bei einer Reihe von ihnen ist die IG BCE Kooperationspartner. Mehrere Gruppen aus dem Landesbezirk haben die Vertretung bereits im Rahmen eines Bildungsurlaubs besucht.

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