Goodyear Dunlop

Betriebsräte und IG BCE setzen verbindliche Tarifverträge für Betriebsübergang durch

Nach eine Phase der Unsicherheit bei Goodyear Dunlop haben die IG BCE und der Betriebsrat nun eine Vereinbarung abgeschlossen, die trotz der geplanten Umstrukturierung im Rahmen des Projekts "Solar" den Erhalt der Tarifbindung an allen Standorten und die Interessenvertretung der Beschäftigten in der bisherigen Qualität sicherstellt. „Es wird im Rahmen des Projektes Solar keine betriebsbedingten Kündi­gungen geben“, sagt Jörg Pohl, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats.

19.05.2017
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Am 11. Mai unterschrieben IG BCE und Arbeit­geber ein Eckpunktepapier, in dem unter anderem verein­bart wird, dass zwei Tarifverträge den Betriebsübergang begleiten. „Der Arbeitgeber hat erkannt, dass es ohne Garantien kein Projekt „Solar“ geben wird“, sagt Osman Ulusoy, Konzernbetreuer der IG BCE und Aufsichtsratsmitglied.

Der erste Tarifvertrag legt fest, dass alle Be­triebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsver­einbarungen unverändert fortgelten. Wichtig auch: Alle Gesellschaften an allen Standorten behalten ihre Tarifbindung. Sichergestellt ist außerdem die weitere Haftung für die betriebliche Altersvorsorge, deren An­sprüche unverändert erhalten bleiben. Die bishe­rige Betriebszugehörigkeit wird vollumfänglich weitergeschrieben, das ist auch für eventuelle Kündigungsfristen von Bedeutung. Viele weitere Garantien werden in diesem Tarif­vertrag ebenfalls festgeschrieben, etwa das Verbot von Outsourcing und die Klä­rung der Rechte von Leiharbeitnehmern. Unter dem Strich ist damit sichergestellt, dass alle Beschäftigten ihr vollen Rechte und Ansprü­che behalten.

Ein zweiter Tarifvertrag wird regeln, dass auch die Interessenvertretung der Beschäf­tigten in der bisherigen Qualität erhalten bleibt. Es wird auch im neuen Unternehmen Stand­ortbetriebsräte geben, ebenso wie einen Ge­samtbetriebsrat und einen gemeinsamen Wirt­schaftsausschuss. Auch die Struktur der Jugendvertretung sowie der Schwerbehindertenvertretung bleibt erhal­ten.

Die Vereinbarung ist ein Gewinn für beide Seiten. Das Unternehmen kann seine beabsichtigen Einsparun­gen erzielen, ohne dass die Beschäftigten sich um ihre Arbeitsplätze und Ansprüche sorgen müssen. „Es gibt jetzt klare Regeln für den Übergang, ebenso klar sind die Rech­te der Beschäftigten“, sagt Andreas Henninger, Leiter Tarifrecht der IG BCE.

Mit dem Projekt „Solar“ will Goodyear Dunlop durch eine tiefgreifende Umstrukturierung bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr einsparen, indem das Unternehmen die energieintensiven Bereiche der Produktion an vier Standorten bündelt. Im Rah­men dessen profitiert es von der gesetzlichen Möglich­keit einer Ausgleichsregelung zur Begrenzung der Energiekosten. Betroffen sind die Standorte Fulda, Wittlich, Rie­sa und Fürstenwalde. Neben der direkten Kos­tensenkung soll auch mehr Kostentransparenz entstehen – die eventuell weiteres Einsparungs­potential aufdeckt.

Faktisch sieht der Plan vor, dass rund 2.000 Be­schäftige bald einen neuen Arbeitgeber haben werden. Durch den Wechsel würden sie ohne die Vereinbarung ihre bisherigen Errungenschaften verlieren. Selbst das Tarifentgelt wäre gefährdet, wenn die neue Gesellschaft, die Goodyear Dun­lop Tires Manufacturing GmbH & Co. KG heißen wird, keine Tarifbindung eingehen würde.

Besorgniserregend war die Situation zunächst deshalb, weil das Management lange sehr zö­gerlich mit Informationen umging. Die Standortbetriebsräte und der Gesamtbe­triebsrat haben ebenso wie die IG BCE mehrfach kritisiert, dass Informationen dazu erst spät, wi­derwillig und unvollständig gegeben wurden. Erst nachdem Anfang April in Betriebsversamm­lungen der Unmut der Belegschaft unüberhör­bar wurde und auch die Presse ausführlich be­richtete, wurde offenbar dem Management der Ernst der Lage klar. Es kam zu vernünftigen Verhandlun­gen zwischen dem Tarifpartner IG BCE und dem Management, unterstützt und intensiv begleitet durch die Betriebsräte.

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